Dr. Maria Fekter; Bundesministerin für Finanzen der Republik Österreich;
Nach den gestrigen Wahlen ist in Europa nichts mehr wie es war. Dabei ist in Europa insbesondere die hohe Jugendarbeitslosigkeit Besorgnis erregend.
Frau Dr. Maria Fekter erläutert zunächst die Finanzdaten von Österreich und Deutschland im Vergleich zu den anderen EU-Staaten.
Anschließend erläuterte sie aus österreichischer Sicht die Hauptaktionspunkte eines Reformpaketes in Österreich für die Zukunft:
1.) Stabile Finanzen und stabile Kapitalmärke
2.) Leistungsfähiger Staat
3.) Wettbewerbsfähige Wirtschaft, die im internationalen Umfeld erfolgreich tätig ist und Beschäftigung und Wohlstand generiert
4.) Innovative und eigenverantwortliche Gesellschaft, die auf Leistungsbereitschaft, Eigeninitiative und Generationengerechtigkeit
Zu den Maßnahmen für stabile Finanzen gehört zunächst die Schuldenbremse für Bund und Länder: unbefristeter Stabilitätspakt sicher Nulldefizit bis 2016. Im Fokus sind die großen Ausgabentreiber: Sozialausgaben, Pensionen, Zinsen.
Weitere Eckpunkte sind:
a) Strukturreformen, die Kostentreiber strukturell umstellen
b) einschlagen eines Konsolidierungspfades: raus aus der Schuldenkrise, hin zum erfolgreichen Sparkurs
c) Offensivmaßnahmen: richtig investieren, auf Wachstum setzen
Sie führt anschließend diese Punkte im Einzelnen aus und geht dabei insbesondere auf den Kreislauf ein, dass eine starke Wirtschaft zu soliden Staatsfinanzen beiträgt und umgekehrt solide Staatsfinanzen die Wirtschaft stärken.
Beifall erntete Dr. Maria Fekter für die Aussage, dass die EU nicht unbedingt mehr Geld braucht, um Wachstum und Innovation zu steigern. Es gibt genug Geld in der EU für diese Zwecke, sie müssen nur nachhaltiger ausgegeben werden.
